Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Halteverbotszone Köln, Inhaber: Ansh Arenja, Matthias-Müller-Straße 22, 51107 Köln, nachfolgend „Auftragnehmer“, und dem Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über Leistungen im Zusammenhang mit Halteverbotszonen, Verkehrssicherung, Beschilderung und damit verbundenen Serviceleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Zum Leistungsangebot können insbesondere gehören:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Buchung oder der individuellen Vereinbarung.
Angebote auf der Website, telefonisch oder per E-Mail sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Anfrage oder Bestellung ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. Dazu gehören insbesondere Einsatzort, Zeitraum, gewünschter Umfang und besondere örtliche Gegebenheiten.
Verzögerungen, Zusatzkosten oder Schäden, die durch unrichtige, verspätete oder unvollständige Angaben entstehen, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
Soweit beauftragt, übernimmt der Auftragnehmer die Beantragung erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Geschuldet wird die Beantragung, nicht jedoch die Erteilung durch die zuständige Behörde.
Für Ablehnungen, Verzögerungen oder zusätzliche Anforderungen seitens der Behörde übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch geeignete Dritte ausführen zu lassen.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich um Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Zusatzkosten können insbesondere entstehen durch:
Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftragnehmer kann Vorkasse oder Teilvorkasse verlangen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Änderungen oder Stornierungen durch den Auftraggeber bedürfen der Textform. Bereits entstandene Kosten, insbesondere behördliche Gebühren, Planungs- und Bearbeitungskosten, können auch im Fall einer Stornierung berechnet werden.
Ist die Leistung bereits teilweise erbracht oder verbindlich vorbereitet worden, kann eine anteilige Vergütung verlangt werden.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für:
Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Nähere Informationen zum Widerruf, zu Fristen und zu den Folgen des Widerrufs sind gesondert mitzuteilen.
Das Widerrufsrecht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Auftraggeber ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen wird.
Überlassene Schilder, Absperrmaterialien und sonstige Gegenstände bleiben, soweit nicht anders vereinbart, Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat diese pfleglich zu behandeln.
Bei Verlust, Beschädigung oder unsachgemäßem Gebrauch kann der Auftraggeber zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet sein.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.